Landkreismittel für Betreuung von Asylbewerbern nicht ausreichend

Gemeinden kündigen Vereinbarungen mit dem Landkreis

Grasleben. Keinesfalls ein Grund zum Jubeln ist die kürzlich beschlossene Aufteilung der Kreismittel für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die Kommunen. „Der Landkreis Helmstedt zahlt bei weitem nicht den Betrag, den er eigentlich zahlen müsste“, so Samtgemeindebürgermeister Gero Janze. Daher habe die Samtgemeinde die entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zum Jahresende gekündigt.

Wie der Landkreis mitteilte, haben die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Helmstedt eine Vereinbarung über die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen unterzeichnet. Der Landkreis stellt hierfür den kreisangehörigen Gemeinden insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung. Die Samtgemeinde Grasleben betont jedoch, dass die bereitgestellten Mittel nicht einmal annähernd auskömmlich seien.

„Der Samtgemeinde Grasleben werden auf Basis des Mittelwertes des Jahres 2014, also zwei Jahre verzögert, Zuwendungen für rund 15 Asylbewerber zur Verfügung gestellt“, erläutert Janze. „Die aktuelle Quote für die Samtgemeinde Grasleben beträgt jedoch knapp 90 Personen. Abweichend von der medialen Darstellung ist die Finanzierung der sozialen Betreuung keinesfalls gesichert!“

Der Bürgermeister rechnet vor, dass sich die laufenden Kosten für die soziale Betreuung in der Samtgemeinde auf rund 80.000 Euro pro Jahr belaufen, während der Landkreis lediglich rund 20.000 Euro zur Verfügung stellt. Darüber hinaus gibt es weitere Kostenblöcke, die bisher nicht übernommen werden. Janze betont, dass die Zuständigkeit für die Unterbringung und Finanzierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen allein beim Landkreis und nicht bei den Gemeinden liegt.

„Sicherlich können wir die Unterbringung von Asylbewerbern nur gemeinsam – und auch besser in den Gemeinden – schultern. Das entbindet den Landkreis aber nicht von der Verpflichtung, die finanziellen Folgen zu tragen. Integration und ehrenamtliches Engagement finden vor Ort statt. Deshalb benötigen die Städte und Gemeinden mehr Geld und eine aktive Unterstützung der Kreisverwaltung und keine Unterfinanzierung und bürokratische Hemmnisse.“

Aus diesem Grunde hat unter anderem die Samtgemeinde Grasleben die Vereinbarung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Landkreis Helmstedt gekündigt. Ziel ist der Abschluss einer neuen Vereinbarung. Zusätzlich vom Bund und Land bereitgestellte Mittel müssen an die Gemeinden vollständig weitergeleitet und die Lasten gleichmäßig verteilt werden.

„Als Würdigung der gemeindlichen und ehrenamtlichen Arbeit vor Ort erwarte ich ein deutliches Entgegenkommen des Landkreises. 20.000 Euro für eine soziale Betreuung in der Samtgemeinde sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Gero Janze abschließend.