Mehr Geld für Kindergärten vom Landkreis

Der Landkreis und die ihm angehörenden Kommunen rücken beim Thema Kinderbetreuung näher zusammen. Kürzlich unterzeichneten die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten im Jerxheimer Rathaus ein Abkommen, das die Bezuschussung neu regelt.

Im Kern geht es dabei um die Höhe der Zahlungen des Landkreises an die Kommunen für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Kommunen haben diese Aufgabe, für die per Gesetz eigentlich der Landkreis zuständig wäre, übernommen.

Weil die Städte und Gemeinden die in der Vergangenheit geleistete finanzielle Unterstützung aber als nicht mehr auskömmlich betrachteten, hatten sie den entsprechenden Vertrag mit dem Landkreis fristgemäß gekündigt. "Ich muss zugeben, dass die Höhe der Zahlungen wirklich nicht mehr zeitgemäß war", betonte Landrat Gerhard Radeck.

In Summe zahlt der Landkreis statt bisher einer nun rund vier Millionen Euro jährlich an die Kommunen. Hinzu kommen noch Zuschüsse für kommunale Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Diese Zuschüsse betragen für das aktuelle Jahr etwa 4,2 Millionen Euro. "Die neue Vereinbarung ist ein vernünftiger Kompromiss. Wegen der hohen Kosten für die Kinderbetreuung und der meist defizitären Haushalte benötigen die Kommunen die nun vereinbarten Mehreinnahmen aber auch dringend", stellte Alexander Hoppe als HVB-Sprecher fest.

Festgestellt werden muss in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis für die Kinderbetreuung seinerseits vom Land finanziell unterstützt wird. In der Vergangenheit hat der hoch verschuldete Landkreis diese Mittel aber größtenteils nicht an die Kommunen, bei denen die Betreuungskosten entstanden sind, weitergeleitet.

Als zweite Vereinbarung wurde gestern in Jerxheim der Vertrag zur Einrichtung eines so genannten Leader-Kofinanzierungspools unterzeichnet. Um über das EU-Förderprogramm "Leader" an finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft zu gelangen, Bedarf es eines nationalen Pflichtanteils von 25 Prozent der jeweiligen Fördersumme. Aus dem nun eingerichteten Kofinanzierungspool, der vom Landkreis verwaltet wird, fließt der obligatorische nationale Pflichtanteil für die geförderten Projekte. Über Leader können Fördermittel von privater Seite wie auch von Vereinen oder Stiftungen beantragt werden. Dies sei keineswegs selbstverständlich, der Landkreis ist eine von drei Regionen im Land Niedersachsen, denen die Einrichtung eines Kofinanzierungspools gelang. So werden laut Samtgemeindebürgermeister Gero Janze Reiberein unter den Kommunen vermieden, öffentliche Mittel können schnell und unkompliziert auch an Privatpersonen weitergeleitet werden. „Manchmal schauen die Gemeinden im Landkreis damit doch über den Tellerrand hinaus. Ein wirklich tolle Sache, so Janze.

Gespeist wird der Kofinanzierungspool von den Städten und Gemeinden, die die Leader-Region Helmstedt bilden. So zahlen die Städte Helmstedt und Schöningen sowie die Samtgemeinden Grasleben, Heeseberg und Velpke jährlich 1,50 Euro je Einwohner.

Zudem legt der Landkreis je Einwohner noch einen Euro jährlich dazu. So kommen allein im Jahr 2017 Kofinanzierungsmittel in Höhe von knapp 100 000 Euro zusammen.

Text: In enger Anlehnung an Dirk Fochler, Helmstedter Nachrichten vom 17.10.2017