Keine flächendeckende Versorgung mit Lüftungsgeräten nach den Ferien - Kommunen sind nicht die Sündenböcke des Landes!

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, reagiert ärgerlich auf die Äußerung von Ministerpräsident Weil, man habe Programme für Luftfilter zur Verfügung gestellt und es sei nun Sache der kommunalen Schulträger, diese umzusetzen.

„Es wird nach den Ferien keine flächendeckenden Luftfilter geben. Die entsprechenden Förderrichtlinien liegen eben noch nicht vor! Das Land kann noch nicht einmal zusichern, dass sie bis zum Ende der Sommerferien fertig werden!“, so Trips heute. Anstatt den Schulträgern, wie vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen, pauschal Gelder zuzuweisen und von bürokratischen Ausschreibungspflichten zu befreien, verzettelt sich das Land in der Erstellung der Richtlinie. Die Schulträger wissen jedenfalls bis heute nicht sicher, welche Geräte unter welchen Voraussetzungen gefördert werden und können Geräte höchstens auf eigene kommunale Kosten bestellen.

„Ganz offen gesagt, weiß ich nicht, was daran so schwierig ist. Das ist ja nicht die erste Förderrichtlinie, zumal in Coronazeiten. Die Städte und Gemeinden werden hier einerseits im Ungewissen gelassen, andererseits wird mit Ankündigungen ein Druck aufgebaut, der bei Eltern und Lehrer:innen nur zu Enttäuschungen führen kann. Die Kommunen werden jetzt kurz vor der Kommunalwahl zu Sündenböcken gemacht.“, so Trips verärgert. 

„Aufgrund der fehlenden Vorarbeiten des Landes und der sich anschließenden Vergabeprozesse, Materialengpässe und engen Handwerkertermine wird es nach den Ferien keine flächendeckende Ausstattung mit Lüftungsgeräten geben.“ schlussfolgerte Trips. Auch sei die Gesamtsumme für eine flächendeckende Versorgung mit einfachen Lüftungsanlagen für die Klassen 1 bis 6 neben der Förderung mobiler Luftfiltergeräte für nur eingeschränkt lüftbare Räume viel zu gering.

Insgesamt mahnte Trips ein Überdenken des Umgangs mit den Coronamaßnahmen an. „Die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft, alle Lehrerinnen und Lehrer sind geimpft, bei Kindern und Jugendlichen entwickeln sich in der Regel keine schweren Fälle. Aus meiner Sicht wiegen mittlerweile die Nachteile der Coronabeschränkungen für Kinder schwerer als die Vorteile für die Allgemeinheit. Ich finde es nicht mehr verhältnismäßig, Kindern den normalen Unterricht, Kontakte zu Freunden, Klassenfahrten und Sportvereine zu reglementieren, um die letzten Impfmüden zu schützen. Ich hoffe, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am 10. August ein Ende der Maßnahmen insbesondere für Kinder einläuten.“

Text: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund