Bürokratiewahnsinn und Förderitis bedrohen immer stärker die kommunale Selbstverwaltung

Die folgende Pressemitteilung wurde vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund herausgegeben. Am 06. Oktober war zudem ein Fernsehteam des NDR zu diesem Thema zu Gast in Grasleben. Das dazugehörige Video finden Sie in der NDR-Mediathek unter diesem Link:  

Schwimmbadsanierung in Grasleben: Bürokratie sorgt für Frust (Link zur NDR-Mediathek)

Die kleinen und mittleren Gemeinden beklagen den zunehmenden Bürokratiewahnsinn und eine unüberschaubare Menge an komplizierten Förderrichtlinien. Auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Bodenwerder schilderte Präsident Marco Trips einige Beispiele. So gäbe es für die Lüftungstechnik an Schulen mittlerweile sechs verschiedene Regelungswerke mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. „Es gelingt Land und Bund nicht, die Mittel in ein einheitliches und einfaches Programm zu steuern, weil jeder sich die Orden dafür anheften will. Die Gemeinden vor Ort müssen sich dann durch den Förderdschungel schlagen.“ 

Trips beklagt, dass es in Mode sei, zunächst große Gesamtsummen anzukündigen, und dann Monate dafür zu brauchen, die Detailbestimmungen zu veröffentlichen. Gerade bei Lüftungsgeräten seien durch die hohe Politik so große Erwartungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden können, da in der Realität bei den einzelnen Gemeinden nur Kleinstbeträge ankommen. 
Die Mitarbeiter:innen in den Rathäusern müssten sich gerade in Corona durch eine Unzahl von Förderrichtlinien kämpfen, anstatt pauschale Zuweisungen zu bekommen. 

„Die Gemeinden sind auch staatliche Ebene – und zwar diejenige, die die Krisen vor Ort meistert! Wir erwarten mehr Vertrauen und nicht das Abfragen endloser Vorgaben und Nachweise!“, so Trips weiter. Während in den Gemeindeverwaltungen alle diese Richtlinien auf dieselben zwei Mitarbeiter:innen stießen, hätten Bund und Land Heerscharen von Juristinnen und Juristen im Einsatz, die vom grünen Tisch aus eine komplizierte Vorgabe nach der anderen machten. Das müsse aufhören, denn sonst würden gerade kleine und mittlere Gemeinden besonders benachteiligt. 

„Wenn für ein Schulobstprogramm die Schülerzahlen nicht von den Schulen gemeldet werden dürfen, sondern die Gemeinde dies als unabhängige Stelle bestätigen soll, aber die Zahlen wiederum von der Schule abfragen muss, dann fällt einem nichts mehr ein“, so Trips zu einem anderen Beispiel. Ein Ganztagsschulprogramm, das verhindert, das neu geschaffene Räume auch am Vormittag genutzt werden dürfen, Fristen von zwei Jahren ab Antragstellung bis zur Bauabnahme, Prüfverfahren viele Jahre nach Beendigung der Maßnahme – das alles sei nicht mehr nachvollziehbar. 
Abschließend mahnte Trips mehr Vertrauen in die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und dementsprechend mehr pauschale Zuweisungen an. 

„Das Engagement vor Ort wird nie wegen zu wenig begeisterter Menschen eingehen, alle Räte und Bürgermeister:innen sind in der Kommunalwahl besetzt worden! Es wird dann eingehen, wenn Bürokratie und Förderwahnsinn jede Eigenverantwortung erdrücken und die Verwaltungen lahmlegen!“, so Trips abschließend. 

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Ihr Gebiet umfasst 3/4 der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,4 Millionen Einwohnern. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften. Die Mitgliederversammlung ist die größte kommunalpolitische Tagung in Niedersachsen und fand zum ersten Mal nach Corona wieder in Präsenz statt. Ministerpräsident Weil und zahlreiche Mitglieder des Kabinetts sowie Vertreter:innen anderer Verbände und Institutionen nahmen an der Veranstaltung in Bodenwerder teil. 

Text: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund