Startschuss für 90 Millionen Strukturfördermittel - Die finale Förderrichtlinie ist veröffentlicht

Am 14. September wurde die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Strukturwandels im ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt“ (Strukturhilfen Helmstedt) im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Mit der nun endlich gezeichneten Fördermittelrichtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der finanziellen Mittel im Landkreis Helmstedt gegeben. Über die Richtlinie können nun Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur gefördert werden.

Zuwendungsempfänger und somit antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Weiterhin können grundsätzlich auch der Landkreis Helmstedt sowie die kreisangehörigen Kommunen Anträge stellen.

Mit der finanziellen Unterstützung soll ein erkennbarer Aufbau neuer Beschäftigung und neuer Wertschöpfung als gleichwertiger Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Bereich der Kohleverstromung erreicht werden. Dies soll parallel und gleichwertig zu den Zielen der Wahrung der Versorgungssicherheit und eines effektiven Klimaschutzes, um den Menschen im Landkreis Helmstedt neue Zukunftsperspektiven zu bieten, erfolgen.

Die Entscheidungen über die Vergabe der Projektmittel treffen der Bund und das Land Niedersachsen. Vorgeschaltet wird ein regionaler Auswahlprozess, in dem ein Empfehlungsgremium die vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte eines klugen Strukturwandels hier in der Region beraten und Projektempfehlungen abgeben wird. Für diese Funktion wurde im vergangenen Jahr die Strukturkommission Wirtschaftsregion Helmstedt eingesetzt. Regionale Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Hochschulen und Interessenverbänden bilden das Gremium.

Die Strukturkommission wird noch in diesem Jahr tagen und als Empfehlungsgremium die investiven Projekte im Sinne der Förderwürdigkeit und der Regionalbedeutsamkeit bewerten. „Politik ist manchmal zäh und Ergebnisse sind nicht unmittelbar nach Beschlüssen spürbar. Darum freue ich mich sehr, dass es nun endlich in die Phase der Umsetzung geht und wir die regionalen Projekte gemeinsam umsetzen können.“, so Landrat Gerhard Radeck.