Städte und Gemeinden treten für ein Umdenken in der Förderpolitik ein

Der Niedersächische Städte- und Gemeindebund informiert:

Im Zusammenhang mit den jüngsten öffentlichen Debatten um die künftige Rolle der NBank und anderer Fördermittelgeber stellen die Städte und (Samt-)Gemeinden in Niedersachsen fest, dass die derzeitige Gestaltung und Abwicklung von Förderprogrammen in Niedersachsen wenig zielführend ist. Geprägt von bürokratischen Formalitäten, engen Anforderungen und starken Kontrollen im Nachgang sind diese Programme insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen wenig attraktiv und mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand verbunden.

"Es geht uns nicht darum, ob nun die NBank, die Landesstraßenbaubehörde oder die Ämter für regionale Landesentwicklung besser oder schlechter darin sind, Städte und Gemeinden bei der Abwicklung von Förderprogrammen zu betreuen. Es geht vielmehr ums große Ganze. Wir brauchen ein Umdenken und mehr Vertrauen in Kommunen," betont der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips.

Konkret bedeute dies neben einer Vereinfachung und Entschlackung der Förderprogramme mehr Pauschalisierung. Kommunen bräuchten viel häufiger Freiräume bei der Gestaltung und Verwendung öffentlicher Gelder für bestimmte Zwecke. "Wir brauchen mehr Beinfreiheit und weniger Misstrauen zwischen staatlichen Institutionen. Gleichzeitig können wir nachvollziehen, dass sich die Europa-, Bundes- und Landespolitik mit der Vergabe von Mitteln zur freien Verfügung schwertut. Zweckgebundene Budgets und Zuschüsse ohne großen Kontrollaufwand wären akzeptabel, wenn damit kleinteiligen Förderprogrammen ein Ende gesetzt werden könnte. Für diesen offenbar um die Ecke gedachten Schritt steht unser Verband bereit und macht ein Gesprächsangebot und konkrete Vorschläge an das Land Niedersachsen, exemplarisch und prominent mit der Liste von Bodenwerder," so Trips.

Bis es soweit ist, habe der NSGB gemeinsam mit weiteren Partnern die Projektmanufaktur ins Leben gerufen, die in einer Pilotphase Städten und Gemeinden bei der Bewältigung von Förderprogrammen zur Seite stehen werde und Licht in das Fördermitteldickicht bringen wolle. Bei der Kick-Off-Veranstaltung am 15. März 2023 werde hierzu der Startschuss gesetzt. "Letztendlich kann die Projektmanufaktur aber nur das Herumdoktern an den Symptomen darstellen. Lassen Sie uns die Förderitis im Kern behandeln und an den Ursachen ansetzen," reicht Trips allen handelnden Akteuren im Land die Hand.