Wie geht es weiter bei der Windenergie in der Region?

Regionalverband Großraum Braunschweig informiert:

"Wir wollen den Ausbau der Windenergie in der Region weiter vorantreiben", betont Detlef Tanke zu Beginn des Pressegesprächs zum Thema Sachstand der Windenergie an diesem Mittwoch. Der Vorsitzende des Regionalverbandes Großraum Braunschweig verweist darauf, dass im Verbandsgebiet derzeit 1,3 % der Fläche als Vorranggebiete ausgewiesen seien und damit stünde die Region bereits jetzt sehr gut da.

Die bereits ausgewiesenen Flächen seien noch nicht vollständig mit Windenergie-Anlagen bebaut. "Es sind derzeit rund 820 Megawatt in der Region am Netz. Mehr als die gleiche Leistung ist derzeit in den Landkreisen in Planung und das ist noch nicht das Ende des Potentials", verdeutlicht Erste Verbandsrätin Anna Weyde.

In den bebauten Vorranggebieten sind derzeit rund 400 Windenergieanlagen am Netz. Schon jetzt speisen diese bestehenden Anlagen rund 2.050 Gigawattstunden pro Jahr ins Stromnetz ein. "Damit kann rein rechnerisch der private Haushaltsstrom-Bedarf von mehr als einer Million Einwohner*innen gedeckt werden", vergleicht Weyde.

Welche Prozesse laufen gerade?

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Dezember 2022 die bisherige Windenergieplanung des Regionalverbands für ungültig erklärt hat, hat der Regionalverband Rechtsmittel eingelegt. Solange das Verfahren läuft, ist die bestehende Planung weiterhin gültig. "In den 49 von uns ausgewiesenen Vorranggebieten - und nur hier - kann derzeit rechtssicher geplant werden", betont Tanke. "Diese Steuerung und Bündelung der Windenergieflächen durch den Regionalverband ist von den Kommunen der Region sowie der Verbandspolitik ganz überwiegend gewünscht."

In einem weiteren Schritt will der Verband das Verfahren "heilen". Das sei möglich, sagt der Verbandsvorsitzende. Dafür werde die nächste Verbandsversammlung im Mai die Aufstellung dieses "Heilungsverfahrens" beschließen. "Wenn es gut läuft, kann Anfang 2024 die neue Satzung in Kraft treten", sagt Tanke.

Unabhängig vom "Heilungsprozess" und angesichts der neuen Flächenziele durch Bund und Land, hat parallel die Neuplanung beim Regionalverband begonnen.

"Das Teil-Flächenziel des Landes für unsere Region ist noch nicht final beschlossen", macht Anna Weyde klar. Es gebe noch Austausch zwischen Ministerium und Planungsträgern. Wichtige Vorgaben des Landes fehlten noch, zum Beispiel wie mit militärischen Belangen umgegangen werden soll oder auch zum Artenschutz. Weitere Themen gilt es zu klären wie Windenergie im Wald oder in Landschaftsschutzgebieten. Den dringlichen Wunsch ans Land formuliert die Erste Verbandsrätin so: "Für eine zügige Planung brauchen wir verlässliche und vollständige Daten vom Land und verbindliche Aussagen, wie wir die Daten in der Planung verarbeiten sollen."

Geplant ist nach derzeitiger Landesvorgabe, die Flächen für die Windenergie auf 3,26 % der Fläche wesentlich zu vergrößern. Der Regionalverband ist bereits dabei, die Kriterien für diese neue Planung zu überarbeiten. "Unsere Planung und die damit einhergehende Planungssicherheit ist die Grundlage für einen zügigen Ausbau", sagt Tanke.