Städte und Gemeinden halten Bildungsversprechen in Grundschulen und KiTas für nicht umsetzbar

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund informiert:

"Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten können!", sagte Trips in seiner Rede zu Ministerpräsident Stephan Weil und anwesenden Landespolitikerinnen und -politikern.

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen ab 2026 sei mit mindestens 500 Millionen für Baumaßnahmen unterfinanziert, die Zeitschiene wegen nicht getroffener Entscheidungen des Kultusministeriums mittlerweile nicht mehr zu halten. Trips wies darauf hin, dass bereits jetzt schon viele Kommunen den pädagogischen Betrieb aufgabenfremd mit eigenen Mitteln unterstützten, und befürchtet dies auch für die Zukunft.

"Die Ganztagsschule des Landes ist eine Mogelpackung. Es werden in Berlin und Hannover großartige Versprechen gemacht, dann fehlt das Geld. Aber von den Städten und Gemeinden wird erwartet, dass sie diese Löcher stopfen, weil alle wissen, dass die Eltern im Rathaus Druck machen, nicht im Landtag. Eine solche Politik wollen wir nicht mehr", führte Trips weiter aus.

Auch in der Mitfinanzierung der KiTas ziehe sich das Land immer mehr aus der Verantwortung. Gesetzlich vorgeschriebene Vertretungskräfte würden nicht mitunterstützt und im Verhältnis zu den exorbitant anwachsenden Kosten werde die Landespersonalkostenförderung immer kleiner.

"Letztlich werden wir zudem feststellen, dass überhaupt nicht das erwartete Personal zur Verfügung steht. Die Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist in einem Sinkflug. Statt einer opulenten frühkindlichen Bildung durch Lehrer:innen und Erzieher:innen werden es allenfalls eine Betreuung mit Hilfspersonal, auch aus Vereinen und Privatpersonen geben. Das muss das Land ehrlich kommunizieren!", so Trips abschließend.