Niedersächsische Kommunen fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen

Immer neue Aufgaben, Reglementierung und Vorgaben bei fehlender Finanzierung und mangelndem Personal – die niedersächsischen Kommunen sehen sich als Lückenbüßer für Bund und Land. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Politik des Machbaren statt ständig neuer Versprechungen. Konkrete Beispiele haben sie in einem Positionspapier aufgelistet. Für Krankenhausfinanzierung und Ärzteversorgung, Personalkosten und Investitionen in Kitas, Ganztagsbetreuung in den Schulen, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Gelingen der Energiewende, Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und Digitalisierung der Verwaltung und anderes mehr sind auf zehn Seiten die Probleme kompakt dargestellt und Forderungen konkret formuliert. Das Papier wurde am gestrigen Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung der geschäftsführenden Präsidien der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände beschlossen.

Für den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) erklärte Präsident Sven Ambrosy (Landkreis Friesland): „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist haarsträubend. Mit einer immensen Kraftanstrengung setzen die Kommunen um, was Bund und Land ihnen als Aufgaben auferlegen. Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert. Die Kommunen wissen wo es klemmt und wie es funktioniert. Es braucht klare Prioritäten und eine klare Kommunikation: Fehlendes Personal und knappe Finanzen lassen keine neuen politischen Versprechungen zu.“

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident dies Niedersächsischen Städtetages (NST) hob hervor: „Keines der Probleme ist neu, jede Forderung schon einmal als solche für sich formuliert. Heute geht es in der Gesamtheit aber darum, eine konkret drohende Überforderung der Kommunalverwaltungen und nachfolgend auch der Stadtgesellschaften abzuwenden. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, des sozialen Friedens in unseren Städten und Gemeinden und des Vertrauens in unsere Demokratie. Das Positionspapier ist eine Agenda des Machbaren, wenn der Wille dazu bei Bund und Land dazu da ist. Die Kommunen sind bereit.“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips gab zu bedenken: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sind vor allem in den Kommunen spürbar und betreffen die Menschen in den Ortschaften unmittelbar. Wir müssen uns kümmern, jeder auf seiner Ebene. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Unterstützung, stattdessen erleben wir immer kleinteiligere Vorschriften und neue Lasten. Wir Kommunen sind uns einig; es braucht aber alle staatlichen Ebenen.“

An dem gut zweistündigen Treffen nahm zeitweise auch der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, teil. Er diskutierte mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Positionspapier und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Mielke sagte einen weiteren Austausch zu den gemeinsamen Herausforderungen zu.

Die gemeinsame Sitzung der geschäftsführenden Präsidien von NLT, NST und NSGB fand in dieser Form zum zweiten Mal statt. Sie ist Teil der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und dient der Standortbestimmung im landesweiten Diskurs. Die Sitzung fand im Haus der Region der Region Hannover statt.

Text: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens