Kommunen: Kita-Probleme müssen konsequenter angegangen werden

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens

Pressemitteilung
Hannover, 12. April 2024

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) sind richtig, aber unzureichend. Sie werden in dieser Form bei der Sicherstellung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten wenig helfen, so die kommunalen Spitzenverbände. Der aktuelle Gesetzentwurf ändert nichts daran, dass Kindertagesstätten ihre Öffnungszeiten einschränken und temporär Gruppen schließen müssen. Eltern müssen weiterhin mit kurzfristigen und nicht planbaren Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kinder rechnen.

„Zentral ist für uns das Anliegen, die Kindertagesstätten trotz des unbestreitbaren Fachkräftemangels möglichst geöffnet zu halten. Das kann nur gelingen, wenn außerhalb einer vierstündigen Kernzeit eine flexible Betreuung der Kinder ermöglicht wird. Dem wird auch die äußerst komplizierte beabsichtigte Neuregelung nicht gerecht. Hier erwarten wir eine deutliche Nachsteuerung im parlamentarischen Verfahren,“ stellt Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages fest.

„Wir sind enttäuscht, dass unsere Vorschläge zur Sicherstellung der Betreuung am Ende ohne Reaktion des zuständigen Ministeriums im Sande verlaufen sind. Wir halten insbesondere nichts von den umfangreichen Weiterbildungsmaßnahmen für pädagogische Assistenzkräfte, die nunmehr als pädagogische Fachkraft eingesetzt werden können. Wie sollen die Kommunen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren, sich trotz langjähriger Berufserfahrung so umfangreich weiterzubilden? Wann und wo stellt das Land die erforderlichen Kapazitäten für diese Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung? Mir scheint das ein allzu großes Zugeständnis an Gewerkschaften und Trägerverbände. In der Praxis wird das nicht funktionieren“, erklärt Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, hält fest: „In etlichen Gesprächen haben wir der Ministerin die Dramatik der Situation geschildert. Im Ergebnis wird ein bisschen an Details gefeilt. Das bestehende System der Kinderbetreuung ist jedoch mittlerweile in seinem Kern gefährdet: es ist unterfinanziert, überkomplex geregelt und mit der Realität in diesem Lande einfach nicht mehr vereinbar. Wir brauchen jetzt einen echten Neustart und bis dahin schnell wirkende, weitreichende Erleichterungen, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.“
 

Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Betreuungszeiten und insbesondere auch einer qualitativ guten Förderung der Kinder sehr bewusst Meyer, Arning und Trips abschließend: „Aktuell geht es aber um akute, temporäre Hilfe zur Aufrechterhaltung des Angebots von Kindertagesstätten, insbesondere mit Blick auf die Eltern. Dem wird das Land so in keiner Weise gerecht.“
 

Ansprechpartner:
Stefan Wittkop, 0172 5397513,
Dr. Stephan Meyn, 0163 962 37 05,
Ulrich Lottmann, 0172 634 24 66,