Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens 
Pressemitteilung Hannover, 31. Mai 2024

Verlässlich geöffnete Kitas bleiben ein vorrangiges Ziel der niedersächsischen Kommunen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zur Änderung des niedersächsischen Kita-Gesetzes am heutigen 31. Mai 2024 im Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. „Die Kommunen kämpfen an drei Fronten: zunehmende Anforderungen, steigende Kosten, fehlendes Personal. Auf allen drei Feldern brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die bisherigen Vorschläge sind ein Anfang, werden der Dimension der Aufgabe aber nicht gerecht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Der eklatante Fachkräftemangel zwinge dazu, in der Personalplanung pragmatisch und flexibel zu werden, führte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, aus: „Für mehr Verlässlichkeit benötigen wir flexible Regelungen für die Betreuung insbesondere in Randzeiten, aber auch zur Kernzeit. Der grundsätzliche Wille dazu ist in den Gesetzentwürfen erkennbar, wird aber durch eine vollkommen überzogene Komplexität zunichte gemacht.“ In der Anhörung trugen die kommunalen Spitzenverbände unter anderem zum Einsatz erfahrener Assistenzkräfte und weiterer geeigneter Personen sowie zum Verzicht auf unerfüllbare Fachkraftvorgaben und erweiterte Vertretungsregelungen vor.

„Fehlende Kitaplätze und hohe Stellenvakanzen, das ist aktuelle Realität in unseren Kitas. Daher brauchen wir ad hoc-Maßnahmen, die uns ermöglichen, für die Eltern verlässliche Betreuungszeiten zu bieten. Das schaffen wir nur durch flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ohne neue Hürden und Bürokratie“, betonte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). „An der Qualität der Betreuung und des Bildungsauftrages wollen wir nichts ändern, doch es fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Die geplanten Gesetzänderungen bringen hier keine Entlastung“, argumentierte Arning für zusätzliche Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung.

Darüber hinaus müsse das Land seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. „Durch ausgeweitete Rechtsansprüche und Qualitätsverbesserungen sind die Kosten für die Kita-Betreuung massiv gestiegen. Sie entwickeln sich zum Sprengsatz für die kommunalen Haushalte“, bekräftigte Meyer. Die Finanzhilfe des Landes decke nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Höhe von 59 beziehungsweise 58 Prozent der Personalkosten für Krippen und Kindergärten. „Unsere Minimalforderung ist eine realistische jährliche Anpassung der Personalkostenerstattung des Landes, damit die Schere sich nicht immer weiter öffnet. Das wäre ein erster Schritt hin zur angestrebten Zweidrittelfinanzierung“, so Meyer.

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