Der NSGB fordert ein deutliches Umsteuern in der Zuwanderungspolitik und eine Integrationsoffensive!

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund Informiert:

„Die Bundesregierung betreibt in der Zuwanderung bisher eine lethargische Schlafwandelpolitik, die immer nur dann aufwacht, wenn Ereignisse von außen dies erfordern. Genauso ist es mit dem Sicherheitspaket – man fragt sich doch, warum die dort genannten Selbstverständlichkeiten nicht schon immer gelten. Es bedarf immer erst eines Anschlages, um Bewegung in die Bundespolitik zu bekommen. Das merken auch die Wählerinnen und Wähler, deshalb auch die katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse“, kommentiert NSGBPräsident Trips die Diskussion um das Sicherheitspaket und die Gespräche über die Zuwanderung. Er fordert ein deutliches Umsteuern.

Die ungesteuerte Zuwanderung überlaste mittelfristig die Kommunen, die kaum noch eine Unterbringung und kaum eine echte Integration gewährleisten könnten. „Die Kommunen begrüßen Maßnahmen, die zu einer besseren Steuerung und Verringerung der irregulären Migration führen“, so Trips weiter. Abschiebungen seien zwar wichtig, um Straftäter loszuwerden, aber kein Mittel der Steuerung – dafür sei der Aufwand viel zu groß.

Wichtig seien zwei Aspekte: Zum einen müsse die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland bereits bei der Einreise verringert werden. Die Zahlen, die derzeit immerhin noch sehr hoch bei 80% des Vorjahres liegen, müssten zurückgehen. Auf Dauer sei eine Unterbringung und vor allem eine Integration in dieser Menge nicht zu schaffen.

Deshalb mahnt Trips zum anderen vor allem eine Integrationsoffensive an. „Was in der bisherigen Diskussion zu kurz kommt: Wir müssen durch Fördern und Fordern dazu kommen, dass mehr der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt eintreten. In Niedersachsen arbeiten beispielsweise nur knapp 30 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, in anderen Staaten geht die Zahl deutlich höher, bis hin zu 78 % in Dänemark. Das muss sich ändern!“ Der Bund zahle lieber Bürgergeld und halbiere zudem noch derzeit die Mittel der Integrationskurse, moniert Trips.

Aus Sicht der Kommunen müsse im Gegenteil eine riesige Integrationsoffensive begonnen werden. Das beinhalte eine bessere Finanzierung der Kommunen und Länder in den Bereichen KiTa, Schule, Sozialarbeit und Ausbildung. „Es ist klar, dass wir in Deutschland Zuwanderung brauchen und zukünftig auch immer haben werden“, so Trips abschließend, „Wir müssen aber attraktiver für beruflich qualifizierte Zuwanderung werden, die nicht qualifizierten Zuwanderer ausbilden, statt in den Sozialsystemen verschwinden zu lassen und den Menschen konsequent in jedem Lebensfeld zeigen, wie gut es sich friedlich in Deutschland leben lässt!“